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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Geschäftskunden

 

(Fassung vom 22.12.2013)

 

Vorbemerkung:

 

Diese AGB gelten nur im Verhältnis zu Geschäftskunden (natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln). Für Privatkunden gelten die „AGB Privatkunden“.

 

Die LSS Leipzig GmbH bietet zu gewerblichen Zwecken Produkte  über das Internet zum Kauf an. Auf Verträge zwischen der LSS Leipzig GmbH -Verkäufer- und dem Kunden -Käufer- finden nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Anwendung.

 

1. Zustandekommen des Vertrags

 

(1) Die Präsentation eines Produkts im Online-Shop ist kein bindendes Angebot des Verkäufers. Dem Kunden wird dadurch nur die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindliches Angebot zum Erwerb des von ihm ausgewählten Produkts abzugeben. Der Kunde gibt dieses Angebot ab, indem er seine Bestellung am Ende des Bestellvorgangs absendet.

 

(2) Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestellbestätigung ist keine Annahme des Angebots, sondern lediglich eine Information über den Eingang der Bestellung.

 

(3) Der Vertrag kommt erst mit Zusendung einer Versandbestätigung, spätestens jedoch mit der Lieferung der Ware zustande. Erklärt der Verkäufer nicht innerhalb von zwei Tagen durch die Übersendung einer Versandbestätigung oder durch die Lieferung der Ware die Annahme des Angebots des Käufers, so ist der Käufer an sein Angebot nicht mehr gebunden.

 

(4) Der Versand erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Ein Versand ins Ausland wird nicht angeboten.

 

2. Preise

 

Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich Versandkostenpauschale. Wenn nicht ausdrücklich im Angebot beschrieben, werden Montagearbeiten (einschließlich Material) und sonstige Nebenleistungen nach gesonderter Vereinbarung berechnet und abgerechnet.

 

3. Zahlungsbedingungen

 

(1) Der Rechnungsbetrag wird mit Zustandekommen des Vertrags fällig.

 

(2) Der Verkäufer bietet folgende Zahlungsmöglichkeiten an: Vorkasse, Kreditkarte, Nachnahme, PayPal, Barzahlung bei Abholung.

 

4. Haftung für Mängel

 

(1) Beanstandungen werden im Falle offensichtlicher Mängel nur bei unverzüglicher Mitteilung nach Empfang der Ware berücksichtigt.

Wenn sich die Beanstandung als begründet erweist, wird kostenlos Ersatz geliefert. Bei fehlerhaften Teilen an Elementen werden nur die beschädigten Einzelteile, nicht jedoch das ganze Element ausgetauscht. Für Schäden infolge natürlicher Abnutzung haftet der Verkäufer nicht.

 

(2) Der Verkäufer haftet für Schäden nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; dabei wird dem Verkäufer auch das Verschulden seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen zugerechnet.

 

(3) Bei fahrlässig verursachten Sach- oder Vermögensschäden besteht ein Schadensersatzanspruch nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und ist der Höhe nach begrenzt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

 

(4) Ansprüche auf Ersatz mittelbarer Schäden (Folgeschäden) sind ausgeschlossen.

 

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht

- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

- für Schäden infolge der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,

- für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz,

- soweit der Verkäufer eine ausdrückliche Garantie übernommen hat.

Bei Vorliegen eines oder mehrerer der vorbenannten Gründe haftet der Verkäufer im Rahmen der

gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt.

 

5. Eigentumsvorbehalt

 

(1) Die Lieferung der Waren erfolgt unter Eigentumsvorbehalt.

 

(2) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Zahlung sämtlicher offener Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der zwischen ihnen bestehenden Geschäftsbeziehung, Eigentum des Verkäufers. Bei der Weiterveräußerung der gelieferten Ware an einen Dritten tritt der Käufer schon jetzt seinen Anspruch aus dem Veräußerungsvertrag bis zum Ausgleich der Forderungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag an den Verkäufer ab. Im Falle der Verarbeitung der gelieferten Ware gilt der Verkäufer als Hersteller im Sinne des § 950 BGB und erwirbt -bis zum Ausgleich der offenen Forderungen- Miteigentum an der neu hergestellten Sache in Höhe des Werts der gelieferten Ware.

 

6. Schlussbestimmungen

 

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist Leipzig.

 

(2) Auf den Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

 

(3) Vertragssprache ist deutsch.

 

(4) Verwendet der Käufer im Verhältnis zum Verkäufer eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen, die den vorliegenden AGB widersprechen, so tritt an die Stelle der sich widersprechenden Bestimmungen die entsprechende gesetzliche Regelung. Soweit die vom Käufer verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den vorliegenden AGB übereinstimmen, verbleibt es bei diesen Bestimmungen.

 

(5) Alle von diesen AGB abweichenden Erklärungen oder Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

 

(6) Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt die entsprechende gesetzliche Regelung.

 

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