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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Privatkunden

(Fassung vom 22.12.2013)

 

Vorbemerkung:

Diese AGB gelten nur im Verhältnis zu Privatkunden (natürliche Person, die weder im Rahmen ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt). Für Geschäftskunden gelten die „AGB Geschäftskunden“.

 

Die LSS Leipzig GmbH bietet zu gewerblichen Zwecken Produkte  über das Internet zum Kauf an. Auf Verträge zwischen der LSS Leipzig GmbH -Verkäufer- und dem Kunden -Käufer- finden nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Anwendung.

 

1. Zustandekommen des Vertrags

 

(1) Die Präsentation eines Produkts im Online-Shop ist kein bindendes Angebot des Verkäufers. Dem Kunden wird dadurch nur die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindliches Angebot zum Erwerb des von ihm ausgewählten Produkts abzugeben. Der Kunde gibt dieses Angebot ab, indem er seine Bestellung am Ende des Bestellvorgangs absendet. Die Annahme des Angebots steht im Ermessen des Verkäufers.

 

(2) Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestellbestätigung ist keine Annahme des Angebots, sondern lediglich eine Information über den Eingang der Bestellung.

 

(3) Der Vertrag kommt erst mit Zusendung einer Versandbestätigung, spätestens jedoch mit der Lieferung der Ware zustande. Erklärt der Verkäufer nicht innerhalb von zwei Tagen durch die Übersendung einer Versandbestätigung oder durch die Lieferung der Ware die Annahme des Angebots des Käufers, so ist der Käufer an sein Angebot nicht mehr gebunden.

 

(4) Der Versand erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Ein Versand ins Ausland wird nicht angeboten.

 

2. Preise

 

Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich Versandkostenpauschale. Wenn nicht ausdrücklich im Angebot beschrieben, werden Montagearbeiten (einschließlich Material) und sonstige Nebenleistungen nach gesonderter Vereinbarung berechnet und abgerechnet.

 

3. Zahlungsbedingungen

 

(1) Der Rechnungsbetrag wird mit Zustandekommen des Vertrags fällig.

 

(2) Der Verkäufer bietet folgende Zahlungsmöglichkeiten an: Vorkasse, Kreditkarte, Nachnahme, PayPal, Barzahlung bei Abholung.

 

4. Haftung für Mängel

 

(1) Der Verkäufer haftet für Schäden nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; dabei wird dem Verkäufer auch das Verschulden seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen zugerechnet.

 

(2) Bei fahrlässig verursachten Sach- oder Vermögensschäden besteht ein Schadensersatzanspruch nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und ist der Höhe nach begrenzt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

 

(3) Ansprüche auf Ersatz mittelbarer Schäden (Folgeschäden) sind ausgeschlossen.

 

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht

- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

- für Schäden infolge der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,

- für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz,

- soweit der Verkäufer eine ausdrückliche Garantie übernommen hat.

Bei Vorliegen eines oder mehrerer der vorbenannten Gründe haftet der Verkäufer im Rahmen der

gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt.

 

5. Widerrufsrecht

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder -wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird- auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: 

 

LSS Leipzig GmbH

Täubchenweg 45

04317 Leipzig

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

 

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

6. Kosten der Rücksendung bei Widerruf

 

Im Falle des Widerrufs nach Ziff. 5. hat der Käufer die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

 

7. Eigentumsvorbehalt

 

Die Lieferung der Waren erfolgt unter Eigentumsvorbehalt.

 

8. Schlussbestimmungen

 

(1) Auf den Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

 

(2) Vertragssprache ist deutsch.

 

(3) Alle von diesen AGB abweichenden Erklärungen oder Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

 

(4) Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt die entsprechende gesetzliche Regelung.

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